AGB Montagen
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Montage von Einbauküchen und Möbeln und Handwerker-dienst, sowie der Handel mit zugehörigen Bauteilen.
1.Montage
1.1 Der Unternehmer übernimmt die Montage von Einbauküchen und Möbeln sowie gegebenenfalls die Befestigung und Aufhängung an Massiv-Wänden.
Gegenstand des jeweiligen Auftrages ist allein die Montage der am vereinbarten Montagetag vor Ort vorhandenen Bauteile die den entsprechenden Auftrag betreffen. Bauteile die ohne Verschulden des Unternehmers nicht am vereinbarten Montagetag vor Ort sind, aber im ursprünglichen Montageauftrag inbegriffen waren, entfallen ersatzlos aus dem Montageauftrag und verringern die vereinbarte Vergütung nicht.
Eine Gewähr dafür, dass die Bauteile in den dafür vorgesehenen Räumen tatsächlich aufgestellt, befestigt oder aufgehängt werden können, übernimmt der Unternehmer nicht. Dieses Risiko trägt der Kunde sofern nicht dem Unternehmer die Planung und das Aufmass beauftragt und vergütet wurde.
Den Unternehmer treffen keine Pflichten im Zusammenhang mit dem Kauf der Bauteile.
1.2 Es ist Aufgabe des Kunden, die vom Unternehmer zu montierenden Bauteile am vereinbarten Montagetermin einwandfrei, unbeschädigt und vollständig für die Montage bereitzustellen.
1.3 Müssen Bauteile an einer Massiv- Wand befestigt oder aufgehängt werden, so ist der Kunde in zumutbaren Umfang verpflichtet, sich vor Beginn der Arbeiten über Art und Verlauf von Versorgungsleitungen, Tragfähigkeit der Wände sowie etwaige Besonderheiten zu vergewissern (z.B. durch
Nachfrage bei Dritten wie Hausverwaltung, Hausmeister etc.). Hierüber hat der Kunde den Unternehmer vor Beginn der Arbeit unaufgefordert zu informieren.
1.4 Die Montage erfolgt am vereinbarten Montagetag zwischen 7.00 und 19.00 Uhr. Eventuell gegebene genaue Zeitzusagen innerhalb des Montagetages sind unverbindlich.
1.5 Ein Anschluss von Geräten, etc. an Versorgungsanschlüsse erfolgt ausschließlich an bauseitig vorhandene Anschlüsse (Eckventil und Herddose), die in technisch einwandfreien Zustand, frei zugänglich und in der Nähe der betreffenden Geräte sind. Der Anschluss von Gas wird vom Unternehmer nicht durchgeführt.
1.6 Kündigt der Kunde den Auftrag später als bis zum 3. Werktag vor dem Montagetermin, so gilt die gesetzliche Regelung. Montageausfallkosten werden bei Ganztagesmontagen auf EUR 250,00 begrenzt.
1.7 Der Unternehmer haftet dem Kunden für die durch die Montage entstehenden Schäden bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch ihn, seine Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Bei leichter
Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt vorstehende Haftungsbegrenzung nicht, der Unternehmer haftet für solche Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
1.8 Für Schäden an Gebäuden, Treppenhäusern, Wänden, Böden, Türen, Möbeln, Teppichen, Geräten und anderem die nach Abnahme durch den Kunden gemeldet werden gibt es Keinerlei Haftung durch den Unternehmer.
1.9 Kundeneigene Teile, Geräte und Möbel werden nur ohne Haftung für entstehende Schäden montiert. Es wird hierbei die Gewährleistung und Garantie ausdrücklich ausgeschlossen.
1.10 Sollten wir die Montage nicht selbst durchführen sondern an eine andere Firma vergeben so haftet diese und nicht wir.
2. Lieferungen
2.1 An den von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten aus der laufenden Geschäftsverbindung und jedem anderen Vertrag mit dem Käufer vor (Saldovorbehalt).
2.2 Lieferzeitangaben sind nur annähernde Angaben und erfolgen nach bestem Ermessen. Sie gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse. Schadenersatzansprüche, insbesondere für Folgekosten wie z.B. Mietausfälle wegen nicht rechtzeitig erfolgter Lieferung oder Inbetriebnahme sind ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Zahlung
3.1 Montageleistungen sind nach Beendigung der Montage in voller Höhe fällig. Sie können in Bar bezahlt oder innerhalb von 14 Werktagen auf das Geschäftskonto des Unternehmers überwiesen werden. Mängel die nicht durch fehlerhafte Montage oder fehlende Bauteile zustande gekommen sind, berechtigen den Auftraggeber zu keinerlei Minderungen der Zahlung.
3.2 Ein Zahlungseinbehalt im Sinne von Gewährleistungssicherung ist nicht zulässig.
3.3 Gelieferte Waren werden sofort nach Lieferung zur Bezahlung fällig. Sie können in Bar bezahlt oder innerhalb von 14 Werktagen auf das Geschäftskonto des Unternehmers überwiesen werden. Mängel an gelieferten Waren können, sofern die Lieferung nicht gänzlich abgelehnt wird, mit maximal 10 % des Warenwertes der beschädigten Ware bis zum erfolgten Umtausch einbehalten werden.
3.4 Für Gelieferte Waren wird eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Verkaufspreises bei Erteilung des Auftrags oder Annahme des Angebots fällig. Sofort und ihn voller Höhe zu bezahlen. In Bar oder per Überweisung. Die Bestellung wird erst ausgeführt nach Eingang des Geldes beim Unternehmen.
4. Gewährleistung
4.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung von handwerklichen Dienstleistungen. Gelieferte Waren unterliegen der Gewährleistungspflicht des jeweiligen Herstellers. Diese ist bei Bedarf bei dem entsprechenden Hersteller geltend zu machen.
5. Rechtswirksamkeit
Gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon kannrechtswirksam nur innerhalb von 5 Werktagen nach Auftragserteilung schriftlich Widerspruch erhoben werden. Abweichende Bedingungen müssen schriftlich von beiden Vertragspartnern vereinbart werden, um rechtswirksamer Bestandteil des Vertrages zu sein. Sollte eine der vorgenannten Bedingungen keine Geltung haben, gilt die diesem Punkt entsprechende gesetzliche Regelung. Die übrigen Punkte bleiben unberührt wirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Montagen und Dienstleistungen von
4kitchen GmbH, Stand Januar 2018;
AGB Handel
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Handel und Verkauf
1. Geltungsbereich & Abwehrklausel
1.1 Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2 Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
4. Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
5. Gewährleistung
5.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in 6. dieser AGB.
5.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
5.3 Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
6. Haftungsausschluss
6.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
6.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
7. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
8. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
9. Rechtswahl & Gerichtsstand
9.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handel und Verkauf von 4kitchen GmbH,
Stand Januar 2018;